Kommunalwahlen 2024

Informationen zu Wählergruppen:

Zur Gründung einer Wählergruppe sind mindestens zwei Wahlberechtigte erforderlich.

Die Wählergruppe muss sich eine Satzung geben, wenn sie sich mit Wahlvorschlägen an Kommunalwahlen beteiligen möchte.
Die Satzung und den Nachweis der demokratischen Wahl des Vorstandes haben Wählergruppen der zuständigen Wahlleitung
auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Die Mindestanforderungen an den Satzungsinhalt sind in § 24 Absatz 5 Landes- und
Kommunalwahlordnung Mecklenburg-Vorpommern (LKWO M-V) geregelt. Aus der Satzungspflicht folgt keine Verpflichtung zur
mitgliedschaftlichen Organisation, sie schließt diese jedoch auch nicht aus. Auf die Rechtsform der Wählergruppe kommt es
nicht an (§§ 15 und 16 Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) und §§ 24 und 25 LKWO M-V).

Eine Zeitspanne, wie lange eine Wählergruppe vor den Kommunalwahlen bestehen muss, normiert weder das LKWG M-V
noch die LKWO M-V. Es ergibt sich jedoch aus den dort geregelten Fristen, dass eine Wählergruppe bereits
vor dem Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge bestehen muss (§ 62 Absatz 4 LKWG M-V: spätestens am 75. Tag vor der Wahl).